Verherrlichung des Nazi-Regimes strafbar – und andere Regimes?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass eine Verherrlichung des Nazi-Regimes weiterhin strafbar ist, weil Nazi-Propaganda in Deutschland besondere Risiken mit sich zieht. Doch was ist mit beispielsweise dem ehemaligen DDR-Regime oder dem ehemaligen Regime Russlands? Eine Monarchie ist im Grunde auch ein Regime Warum dann nicht gleich die Verherrlichung von allen Regimes verbieten. Allerdings beißt sich dann die Katze in den eigenen Schwanz.
Die CD passend zur DDR Show
Zwar bezeichnet man in der Alltagssprache mit „Regime“ meist eine diktatorische bzw. oft nicht legitimierte Regierung, allerdings hat dieser Begriff wie viele anderen auch mehrere Bedeutungen (sometimes words have two meanings). So wird in den Politikwissenschaften der Begriff „Regime“ generell für Regierungssysteme verwendet. Der Begriff ist außerdem in den Politikwissenschaften wertneutral, daher weder positiv noch negativ. Wenn man also mit der Definition des Begriffes aus den Politikwissenschaften beginnt die Verherrlichung aller Regimes zu verbieten, dann dürfte man selbst die Demokratie nicht toll finden, was selbstverständlich für einen demokratischen Staat zu einem Problem werden kann.
Ich persönliche wäre dafür, dass die Verherrlichung von allen totalitären Regimes strafbar ist. Nicht nur beschränkt auf das Nazi-Regime, sonder auch auf andere Regierungen wie das der ehemaligen DDR, Nord-Korea oder China.
Wie steht ihr zu diesem Thema? Was haltet ihr von meiner Meinung?
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Ich finde die Gleichsetzung von DDR und drittem Reich immer sehr problematisch (“…DDR war also nicht viel besser als das Nazi-Regime…”) – allein deswegen, weil die DDR keine Angriffskriege geführt und nicht 6 Millionen Menschen umgebracht hat.
Ich sehe auch nicht, dass die DDR derzeit verherrlicht wird – eher das Gegenteil. Von RTL herausgegebene CDs mit DDR-Musik sind nicht wirklich ein Indiz dafür und werden vermutlich primär in den alten Bundesländern verkauft, weniger in den neuen…
@ Christian: Selbstverständlich war die DDR nicht so zerstörerisch, aber auch nicht ein Land in dem jeder super gerne Leben würde. Es waren nicht nur CDs sondern damals ganze Sendung (teilweise auch ganz ohne DDR Kritik)
Ich lehne jegliche Verherrlichung von irgendetwas außer mir selbst ab.
“Ich persönliche wäre dafür, dass Verherrlichung von allen totalitären Regimes strafbar sind.”
Ich persönlich wäre dafür, daß man sowas gar nicht unter Strafe stellt, sondern mehr für die Volksaufklärung und die Freiheit tut, denn wenn Freiheit und Demokratie ein starkes Fundament haben, können sie nicht von soetwas erschüttert werden.
Harald Schmidts Beitrag dazu ist herrlich. Sowas kann sich aber auch nur er erlauben, ohne gleich als Neonazi abgestempelt zu werden … obwohl … ich weiß nicht, wie die Reaktionen darauf waren.
Ich finde auch, daß die ‘Schwere der Schrecken’ des jeweiligen Regimes (fast) irrelevant ist, denn Sendungen wie z.B. eine “DDR-Show” halten ja die positiven Aspekte mehr des täglichen Lebens hoch und gehen nicht so sehr auf den politischen Aspekt ein. Es ist eher so nach dem Motto: “Laß Dich nicht zerbrechen, halte die Zuversicht und das Glück fest!” Aber trotzdem gab es sowas (meines Wissens) nicht mal ansatzweise bzgl. des Dritten Reichs. Könnte aber auch damit zusammenhängen, daß die Nazi-Zeit mittlerweile weiter zurückliegt als die DDR, in Kombination damit, daß die mediale Niveaulosigkeit immer weiter zunimmt.
Wenn sich allerdings jemand im Fernsehen als Fan von politischen DDR-Institutionen bezeichnen sollte, wäre das schon nicht mehr so verständlich, wo da der gravierende Unterschied zum Dritten Reich sein soll. Wäre beides im Bereich der Faschismusverehrung.
@ Denker Hardy: Man sollte also nach deiner Meinung das Nazi-Regime als toll bezeichnen? Weil wenn du gegen ein Strafe für die Verherrlichung von totalitären Regimes bist, dann müsstest du es eigentlich auch in Ordnung finden, wenn Leute auf der Straße marschieren und das 3. Reich als super toll bewerben. Ich glaube einfach mal, dass du nicht dieser Meinung bist.
Ich stelle mich hier einfach mal als Modell eines aufgeklärten Menschens hin und sage, daß solche Aktivitäten mich nicht beeindrucken. Sollen sie doch machen, was sie wollen, solange sie nicht anderer Leute Grundrechte einschränken.
Die radikalen Ansichten der Regierung werden ja auch nicht verboten; nicht, weil sie harmlos wären, sondern weil die Menschen mit diesen Zuständen aufgewachsen sind und somit eine subjektive Wahrnehmung haben.
Man sollte sich nur nicht modellhaft vorstellen, was passieren würde, wenn man von Heute auf Morgen alles superfreiheitlich macht, denn eine gewisse Übergangsphase braucht man schon, um soziale Mißstände zu heilen.
Ich kann nur betonen, daß Kampf und Zwang nie zu Harmonie führen kann, was ja eigentlich ein ‘No-Brainer’ sein sollte, aber viele Menschen haben leider gar keinen Bock auf Harmonie, sondern auf Sieg und Dominanz. Man erntet, was man sät.
Es gibt ja diese schöne Weisheit, daß man den Grad an Mißständen in einer Gesellschaft an der Zahl ihrer Gesetze erkennt.